Wozu wir (höhere) Steuern brauchen

Beitrag in der Bantiger Post Nr. 39, 22. September 2020

Für eine Steuererhöhung sprechen sowohl soziale, ökologische als auch finanzpolitische Gründe.

Armut gab es auch schon vor der Pandemie, doch Corona hat etwas deutlich gemacht, was oft in Frage gestellt wird: alle können unverschuldet davon betroffen sein. Ein solidarisches Gemeinwesen ist deshalb zentral für ein Leben mit möglichst geringen Existenzängsten.

In Ostermundigen ist z.B. Förderung von Kindern vor dem Kindergarten ein zentrales Element, sei es mit schritt:weise für die sprachliche Kompetenz oder in anderen Bereichen.

In Sachen Umwelt braucht es neben günstigen Klimamassnahmen (z.B. Tempo- und Strassenraumreduktionen) so rasch wie möglich auch zusätzliche Investitionen. In Ostermundigen werden z.B. öffentliche Gebäude z.T. noch mit Öl geheizt. Auch hier soll das Motto «global denken, lokal handeln» gelten (siehe dazu den Artikel von Niels Mahler in der heutigen Bantiger Post). Nebenbei können damit auch die Energiekosten gesenkt werden.

Die 2018 durchgeführte Aufgaben- und Leistungsüberprüfung hat gezeigt, dass Ostermundigen nicht verschwenderisch, sondern im Gegenteil sehr effizient mit seinen Steuergeldern umgeht – die Zitrone ist also ausgepresst; viele Stellen sind ausserdem vakant. Die Gemeinderechnung 2019 schloss nur wegen Sondereffekten ohne Defizit ab – darauf zu setzen ist keine nachhaltige Politik.

Auch im Zusammenhang mit einer Fusion mit Bern macht eine Steuererhöhung Sinn: dank Investitionen steigen wir nicht mit Altlasten in die Verhandlungen ein.

In die Gemeindekasse fliessen mit der Erhöhung des Steuerfusses um einen Zehntel gut 2 Millionen Franken pro Jahr. Gemäss kantonalem Steuerrechner (stebe.apps.be.ch/steuerberechnung) würde bei einem steuerbaren Einkommen von 20‘000 Franken der Steuerbetrag um ca. 60 Franken steigen (bei 100 000 um ca. 400 Franken). Das ist nicht nichts, aber, wie uns Grünen scheint, für die erwähnten Ziele durchaus zumutbare Beträge.