Wir sind Teil Europas – Nein zur Kündigungsinitiative!

Die Katze ist aus dem Sack: Bei den rechtspopulistischen Initiativen zur Bekämpfung der Einwanderung (Millionäre ausgenommen) ging es darum, das Personenfreizügigkeitsabkommen zu versenken und so die Bilateralen zu Fall zu bringen. Das Ziel, die Personenfreizügigkeit zu kündigen, wird nun in der sogenannten Begrenzungsinitiative explizit genannt.

Eine solche Politik verschlechtert die Arbeitsbedingungen und den Lohnschutz (welcher in den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit verankert ist) und isoliert die Schweiz in Europa – nicht nur der Kontinent, wo sich unser Land befindet, sondern auch jener, dessen Werte und Interessen die Schweiz am ehesten teilt.

Stattdessen soll dann auf verstärkte Zusammenarbeit mit weit entfernten Staaten wie der VR China gesetzt werden, was uns der ständigen Gefahr aussetzt, demokratische Werte für ein bisschen Profit zu opfern.

Auch volkswirtschaftlich und ökologisch gibt es gewichtige Argumente für ein stabiles Verhältnis zu Europa: Allein unser Handelsvolumen mit Deutschland ist grösser als jenes mit den USA und China zusammen, und ein enger Austausch mit unseren europäischen Nachbarn verkürzt die Transportwege gegenüber Importen aus anderen Kontinenten. Die Koronakrise liefert denn auch zusätzliche Argumente dafür, wichtige Güter so nah wie möglich zu beziehen.

Zwar ist es problematisch, wenn wir anderen Ländern das Gesundheitspersonal abwerben – um das zu ändern, braucht es aber statt Grenzschliessungen einen langfristigen Ausbau der Ausbildungsangebote.

Dass Menschen nicht nur aus Interesse an unserer Kultur, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen einwandern, hat auch viel mit unserer Steuerpolitik (z.B. STAF) zu tun: Steuerprivilegien locken Firmen in die Schweiz, Arbeitende folgen ihnen. Statt Grenzen zu schliessen, müssen wir diesen ursächlichen Missstand ändern.

Artikel in der Bantiger Post Nr. 34, 18. August 2020; pdf-Datei

Adrian Tanner

1987, Ostermundigen

Vizepräsident GOM, Mitglied GGR, Schulkommission

Infos zur Person

Langfristig und global denken, damit aus Einsparungen nicht plötzlich Kosten werden – hier oder anderswo. Integration und Langsamverkehr sind Investitionen in die Gesundheit der Gemeinde, ihrer Umwelt und ihrer EinwohnerInnen. Ostermundigen hat Potenzial!
Listenname: SP/Grüne/Gewerkschaften
Listennummer: 1

Mandate

  • Grosser Gemeinderat Ostermundigen

Mitgliedschaften

  • Grüne
  • VPOD
  • Peacewatch
  • Schweizerische Esperanto-Gesellschaft
  • Greencross