Vernehmlassung zur Verordnung über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV)

Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Die Grünen Ostermundigen bedanken sich für die Möglichkeit, zur geplanten Verordnung über die
Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich Stellung nehmen zu können.

Die Grünen Ostermundigen lehnen die vorgesehene Verordnung in dieser Form ab, da diese zu zahlreichen und nicht selten massiven Verschlechterungen für die Betroffenen führen würde.
Die vorliegende Vernehmlassungsantwort geht in erster Linie auf die unhaltbaren Kürzungen der Grundbedarfsleistungen für Vorläufig Aufgenommene mit mehr als 7 Jahren Aufenthalt in der Schweiz ein, weist aber auch auf die Problematik der Übergriffe gegen Bewohnende von Kollektivunterkünften.

Die geplanten Leistungen sind nicht existenzsichernd
Ein Beitrag von 382 Franken pro Monat für den Grundbedarf für vorläufig aufgenommene Einzelpersonen ist angesichts der Preise in der Schweiz ganz klar nicht menschenwürdig. Die Grünen Ostermundigen erinnern in diesem Zusammenhang an die Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: «die Stärke des Volkes [misst sich] am Wohl der Schwachen».
Für die Grünen Ostermundigen ist es nicht nur inakzeptabel, sondern auch nicht verständlich, dass der Kanton Bern einmal mehr versucht, massives Sozialdumping zu betreiben. In Basel-Stadt betragen die Ansätze für Einzelpersonen 797 Franken, in Solothurn 786 Franken oder in der Waadt sogar 1110 Franken pro Monat. Auch der Kanton Bern kann und muss sich eine menschenwürdige Sozialhilfe für Vorläufig Aufgenommene leisten. Konkret bedeutet dies, dass die aktuellen Ansätze auf keinen Fall gesenkt werden sollen.
Bis heute wurden vorläufig Aufgenommene nach sieben Jahren Aufenthalt in der Schweiz gleich unterstützt wie andere Personen in der Sozialhilfe. Das ist auch richtig so, weil die Lebenshaltungskosten für alle Personen gleich sind. Milch und Brot, Kleider und alle anderen Haushaltprodukte kosten für Vorläufig Aufgenommene nicht weniger als für andere Personen.
Ihre Direktion begründet die massiven Leistungseinschränkungen damit, dass damit «ein Signal an die vorläufig Aufgenommenen» gesendet werden solle, «dass von ihnen eine Integration und Ablösung aus der Sozialhilfe erwartet wird». Das tönt gut, ist jedoch blanker Zynismus. Personen, welche es in den ersten 7 Jahren ihres Aufenthalts nicht schaffen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, werden mit grosser Wahrscheinlichkeit auch später nicht arbeiten können. Diese Personen sind vielfach aus gesundheitlichen Gründen gar nicht in der Lage zu arbeiten. Sie werden mit der neuen Regelung bis zum Erreichen des
Pensionsalters mit so geringen Leistungen unterstützt, dass auch ein sehr bescheidenes Leben nicht mehr möglich ist. Eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration ist undenkbar, wenn die Grundbedarfsleistungen kaum zum nackten Überleben reichen, z.B. insbesondere nicht für eine gesunde Ernährung.
Mit den geplanten Ansätzen wird im Kanton Bern in einer vierköpfigen Familie für Ernährung, Bekleidung, Freizeit, Verkehr, Haushaltführung, Stromkosten, Kommunikation und alle weiteren Auslagen des täglichen Bedarfs pro Person ein Betrag von nur noch 290 Franken zur Verfügung stehen, also weniger als 10 Franken im Tag. Alle wissenschaftlichen Studien zeigen klar auf, dass so tiefe Leistungen nicht existenzsichernd sind und deshalb die Grundrechte der Betroffenen verletzen.

Der Verordnungsentwurf unterläuft den Volkswillen
In der Abstimmungsvorlage, vom 19. Mai 2019 sah der Regierungsrat noch vor, dass Vorläufig Aufgenommene nach den SKOS-Ansätzen unterstützt werden sollen, er beantragte jedoch eine Kürzung der entsprechenden Ansätze um 15%.
Der Regierungsrat beschloss somit deutlich höhere Unterstützungsleistungen, als sie die GSI nun in ihrer Vernehmlassungsvorlage vorsieht. Auch die vom Regierungsrat und vom Grossen Rat anvisierte Kürzung um 15% wurde jedoch in der Volksabstimmung vom Mai 2019 verworfen. Die nun vorliegende massive Kürzung widerspricht somit nicht nur den erst vor einigen Monaten vom Regierungsrat vorgelegten und vom Grossen Rat verabschiedeten Lösung, sondern missachtet auch den Volkswillen.

Die geplanten Kürzungen sind rechtlich unhaltbar
Artikel 30 des geltenden Sozialhilfegesetzes sieht vor, dass die wirtschaftliche Hilfe den Grundbedarf für den Lebensunterhalt decken muss und eine «angemessene Teilhabe am sozialen Leben» ermöglichen soll.
Weder das eine noch das andere ist mit den massiv gekürzten Ansätzen für Vorläufig Aufgenommene in der Vernehmlassungsvorlage möglich. Der Verordnungsentwurf verstösst somit klar gegen das Sozialhilfegesetz und verletzt zugleich auch die in der Bundesverfassung gewährleistete Menschenwürde.
Hinzu kommt, dass gemäss der heutigen gesetzlichen Regelung Vorläufig Aufgenommene nach Ablauf von 7 Jahren gleich zu behandeln sind wie alle anderen Personen in der Sozialhilfe. Die Regelung von Art. 30 SHG
gilt auch für Vorläufig Aufgenommene und kann nicht durch eine blosse Verordnung geändert werden,
wie ihre Direktion das anstrebt. Für eine Schlechterstellung von Vorläufig Aufgenommenen müsste das
Sozialhilfegesetz selbst revidiert werden. Der Verordnungsentwurf verstösst somit auch in dieser Hinsicht
gegen elementare rechtliche Prinzipien.

Weitere Kritikpunkte
Im Zusammenhang mit Art. 31 und Art. 37 weisen die Grünen Ostermundigen auf verschiedene Fälle von Übergriffen und Diskriminierungen gegen Bewohnende von Kollektivunterkünften, insbesondere Frauen, wie u.a. eine Studie der Universität Bern festhält. Um solche Fälle in Zukunft zu verhindern, muss auf die Schulung, die Sensibilisierung und die Anstellungsbedingungen des Personals sowie auf die (räumliche) Organisation der Kollektivunterkünfte ein besonderes Augenmerk gelegt werden.

Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Der vorliegende Verordnungsentwurf will die Leistungen für
Vorläufig Aufgenommene zeitlich unbefristet massiv kürzen. Die geplanten Ansätze sind nicht existenzsichernd und verletzen damit Grundrechte der Betroffenen. Die reduzierten Ansätze verunmöglichen eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration. Sie sind nicht nur moralisch verwerflich, sie sind auch sozialpolitisch schädlich. Die Revisionsvorlage missachtet das Ergebnis der Volksabstimmung vom Mai 2019 zur Revision des Sozialhilfegesetzes. Sie verstösst auch gegen elementare rechtliche Grundprinzipien, weil die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) mit einer blossen
Verordnungsänderung die geltende gesetzliche Regelung aushebeln will.
Ausserdem ist bei der Schulung und den Anstellungsbedingungen des Personals und insbesondere des Sicherheitspersonals sowie bei der (räumlichen) Organisation der Unterkünfte die spezifische Situation von Frauen und Mädchen in Flüchtlingsheimen verstärkt zu berücksichtigen.
Die Vorlage ist deshalb im Sinne der obenstehenden Überlegungen abzuändern. Die Grünen Ostermundigen danken für die Aufmerksamkeit, mit der Sie diese Stellungnahme gelesen haben, und bedauern, dass eine solche Energie investiert wird, um Leuten in einer schwierigen Situation noch mehr Steine in den Weg zu legen.

Freundliche Grüsse

Adrian Tanner

Vizepräsidium, Mitglied GGR

MitwirkungSAFV