NEIN, so nicht!
Die OECD-Mindeststeuer von 15 % für internationale Grosskonzerne tritt auf jeden Fall per 2024 in Kraft. Das ist gut, denn sie mildert den globalen Steuerdumping-Wettbewerb.
Die nun zur Abstimmung stehende Umsetzung in der Schweiz aber würde den interkantonalen Steuerwettbewerb verschärfen. Die Kantone Basel-Stadt und Zug erhielten jährlich 272 bzw. 242 Mio. Franken zusätzliche Steuereinnahmen, Bern hingegen lediglich 32 Mio. Franken. Den anderen Kantonen erginge es ähnlich. Wallis und Glarus erhielten praktisch nichts zusätzlich, Jura und Genf gar nichts. Bezogen auf die Einwohner:innen wären die finanziellen Unterschiede zwischen den Kantonen noch grösser. Der interkantonale Steuerausgleich würde die damit weiter steigenden Differenzen unter den Kantonen nur minimal mindern.
Zug und Basel planen mit den riesigen Mehreinnahmen Steuersenkungen und Vergünstigungen für die Unternehmen. Damit würden die Unterschiede noch grotesker. Für die allermeisten Kantone wäre die aktuelle OECD-Vorlage ein ganz schlechter Deal und für den nationalen Zusammenhalt bedrohlich.
Bessere Umsetzungsvorschläge liegen im Bundesparlament auf dem Tisch und können innert nützlicher Frist realisiert werden.
Die Schweiz braucht eine sinnvollere und gerechtere Umsetzung der OECD-Steuer. Das ist möglich mit einem NEIN am 18. Juni.
Weitere Abstimmungsvorlagen:
- JA zum Klimaschutz-Gesetz
- JA zum Covid-19-Gesetz
- JA zur Anpassung der Schuldenbremse
- JA zur kantonalen Elternzeit
