Nein zur Privatisierung der Spitalfinanzierung (EFAS) – Referendum unterschreiben!

Je nachdem, ob eine Behandlung stationär oder ambulant (d.h. mit oder ohne Übernachtung) durchgeführt wird, ist die Finanzierung zwischen Kantonen und Krankenkassen unterschiedlich aufgeteilt. Weil dies teilweise zu falschen Anreizen führt, gab es schon länger an sich sinnvolle Reformpläne. Nach 14 Jahren Herumwerkeln hat das Bundesparlament aber im Dezember 2023 in einer Hau-Ruck-Übung beschlossen, dass die ganze Finanzierung über die Krankenkassen laufen soll, die nun auch die 11 Milliarden verwalten würden, welche die Kantone beitragen.

Das ist hochproblematisch: Als private Akteurinnen werden die Krankenkassen das Gesundheitswesen weiter auf Profit trimmen, im eklatanten Widerspruch z.B. zur vom Volk angenommen Pflegeinitiative. Eine Reform ist nötig, aber öffentliches Geld – und dazu gehören eigentlich auch die «Prämie» genannte Kopfsteuer – soll öffentlich verwaltet werden, sei es auf kantonaler oder nationaler Ebene.

Die Grünen Ostermundigen beteiligen sich am Referendum, das bis am 18. April läuft. Bögen zum Ausdrucken können auch unter stop-efas.ch heruntergeladen werden.

Adrian Tanner

Adrian Tanner

Präsident GRÜNE Ostermundigen
Dolmetscher

Beitrag in der Bantiger Post Nr. 14, 3. April 2024