Beitrag in der Bantiger Post Nr. 47, 16. November 2020.
Unsere ethische Grundhaltung veranlasst uns GRÜNE, die Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“ zu unterstützen. Kein Schweizer Geld soll weltweit in Kriegsgeschäfte fliessen, weil diese Geschäfte unsere humanitäre Tradition beschädigen (z.B. als Gründernation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz IKRK) und unsere Neutralität gefährden.
Mit Schweizer Vorsorge- und Nationalbankgeldern werden US-amerikanische Konzerne wie Lockheed Martin (Technik- und Rüstungsgüter), Boeing Company (zivile und militärische Flugzeuge) sowie Atomwaffenproduzenten mitfinanziert. Bei letzteren existiert zwar ein Verbot, das aber nachweislich unterlaufen wird. Bei Mischkonzernen verlangt die Initiative eine 5%-Regel: Konzerne, die über fünf Prozent ihres Umsatzes im militärischen Bereich erzielen, werden dem Verbot unterstellt.
Das Finanzierungsverbot für Rüstungsgüter betrifft laut Initiativtext die Schweizer Nationalbank (unser Volksvermögen) sowie die staatlichen und beruflichen Vorsorgeeinrichtungen (unsere AHV/IV-Gelder und unser Pensionskassenvermögen). Nach Annahme der Initiative hat sich der Bund dafür einzusetzen, dass für Banken und Versicherungen die gleichen (restriktiven) Bedingungen gelten.
Wie bei der Konzernverantwortungs-Initiative bauen die Gegner dieser Initiative eine abstimmungstaktische Drohkulisse auf: Es würden Tausende KMUs in diesem Land in Mitleidenschaft gezogen, unsere Sozialwerke und der Finanzplatz Schweiz seien in Gefahr. Ein klassisches Ablenkungsmanöver. Lassen wir uns dadurch nicht irreführen! Wir GRÜNE stehen für nachhaltige Kapitalanlagen und bekämpfen die militärische Aufrüstung – so gibt es bereits Pensionskassen (z.B. diejenigen von Zürich, Biel und Lausanne), die aus eigenem Antrieb nicht mehr in Kriegsmaterial investieren und ihre Erträge „anständig“ mit nachhaltigen Investitionen erarbeiten.
Wir wollen keine Kriegsgewinnler sein, die ihre Sozialwerke mit Blutgeld sanieren. Deshalb lehnen wir die Geschäftsmoral der Rüstungsindustrie ab, welche Umsatzsteigerung und Profitmaximierung über alles stellt und Investoren mit hohen Renditen blendet. Die Initiative steht für eine friedlichere Welt. Sie ist dem Motto der Abrüstung verpflichtet, die eine deutliche Drosselung der Rüstungsgüterproduktion anstrebt. Letztlich geht es darum, dass weniger Kriegsopfer zu beklagen sind und, dass weniger traumatisierte und schutzlose Menschen in die Flucht getrieben werden.
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