Ja zur Klimaprävention – ja zu einem sozialen CO2-Gesetz!

Letztes Jahr habe ich über die Krankenkasse 87 Franken aus der bestehenden CO2-Abgabe auf Brennstoffe zurückerhalten, was angesichts der Höhe der Rechnung zugegebenermaßen nicht sofort auffällt. Mit dem neuen CO2-Gesetz werden zusätzliche Mittel aus einer erweiterten CO2-Abgabe sowie aus einer Flugticketabgabe (welche auch von im Ausland wohnhaften Personen bezahlt wird und von der 90% der Bevölkerung finanziell profitiert) an die Bevölkerung zurückerstattet – so kommen unter dem Strich schnell ein paar Hundert Franken pro Person zusammen.

Der Klimafonds, in den der kleinere Teil dieser Abgaben fliesst, unterstützt zudem Hausbesitzende finanziell beim Ersatz ihrer Heizung.

Abgesehen vom Portemonnaie geht es aber darum, dass die Schweiz Verantwortung wahrnimmt: Als entwickeltes Land hat sie pro Kopf historisch einen hohen Treibhausgasausstoss (werden die Importe eingerechnet, ist er es auch heute noch). Ausserdem kann die Schweiz mit ihren finanziellen Mitteln den Umbau ihrer Volkswirtschaft rascher vorantreiben und so als Vorbild dienen – darin, vielmehr als im Anteil der Schweiz am weltweiten Ausstoss, liegt die Bedeutung des neuen Gesetzes.

Das kommt uns auch wieder zugute: Statt oft unterdrückerischen Regimen Geld für Öl und Gas hinterherzuwerfen schaffen wir bei uns Arbeitsplätze und fördern Innovationen.

Gemäss neuem CO2-Gesetz muss ausserdem die Finanzbranche erstmals Rechenschaft über ihre Investitionen ablegen: Die damit verbundenen Emissionen sind 20x höher als jene im Inland. Das ist ein erster Schritt, aber insbesondere in diesem Bereich sind weitere Massnahmen nötig.

Den lautesten Gegner*innen des CO2-Gesetzes – die nicht selten enge Verbindungen zur Öl- und zur Autobranche haben – kommen soziale Anliegen leider nur dann in den Sinn, wenn es darum geht, Umweltschutzmassnahmen zu verhindern. Sie lassen zudem ausser Acht, dass beim Klima wie bei der Gesundheit Prävention zwar kostet, aber ungemein viel weniger als die Behebung der absehbaren Schäden – grad in der Schweiz, wo die Erhitzung doppelt so schnell ist wie im weltweiten Durchschnitt.

Den Grünen und vielen anderen CO2-Gesetz-Befürworter*innen ist bewusst, dass Klima und Gesellschaft nicht gesondert betrachtet werden können. Die Grünen werden sich weiterhin für eine griffige Umweltpolitik einsetzen, aber ebenso für sozialen Ausgleich, Mieter*innenschutz und z.B. guten ÖV auch in ländlichen Regionen.

Parlamentspräsident Adrian Tanner

Adrian Tanner

Vizepräsident GOM, Präsident Grosser Gemeinderat

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