Das Klimaschutz- und Innovationsgesetz (KIG) enthält Absenkpfade für die Treibhausgas-Emissionen aus verschiedenen Bereichen und sieht für den Ersatz von Ölheizungen, die verbesserte Isolation von Gebäuden sowie für Unternehmen finanzielle Unterstützungsmassnahmen vor. Um den Bedenken Rechnung zu tragen, die im Juni 2021 zu Ablehnung des CO2-Gesetzes geführt haben, kommt es ohne Verbote und Abgaben aus.
Es ist äusserst bedauerlich, dass gerade jene Kreise, die sich die Unabhängigkeit der Schweiz auf die Fahnen geschrieben haben, kein Problem darin sehen, jährlich 8 bis 10 Milliarden Franken für fossile Energieträger ins Ausland fliessen zu lassen – oft an diktatorische, ja kriegerische Regimes. «Freiheit ist die selbstbestimmte Wahl der Abhängigkeiten», lautet ein Zitat. Wollen wir von solchen Ländern abhängen oder von der Innovationskraft unserer KMU?
Mit der Abkehr von fossilen Energieressourcen schaffen wir bei diesen KMUs Tausende von Arbeitsplätzen, verbessern die Luftqualität, und sind nicht mehr den Preisschwankungen dieser Ressourcen ausgesetzt. Und die Erdöl- und Gas-Lobby hat mit dem KIG Rechtssicherheit und kann sich nach neuen Geschäftsfeldern umschauen, statt – wie jetzt im Vorfeld dieser Abstimmung – Millionen in Desinformations- und Hetzkampagnen zu stecken.
Selbst wenn unser Land, wie oft behauptet, nur für ein Promille der Emissionen verantwortlich wäre (was nicht stimmt, wenn man die Importe und den historischen Energieverbrauch berücksichtigt sowie den Ausstoss, den der Finanzplatz mitverursacht): Wie die meisten von uns trage ich weniger als ein Promille an die Steuereinnahmen der Schweiz oder gar Ostermundigens bei. Trotzdem würde es niemanden überzeugen, wenn ich mich auf den Standpunkt stellen würde, dass ich deshalb keine Steuern zu bezahlen habe.
Wenn die Schweiz als entwickeltes Land ihre Verpflichtungen gemäss Pariser Klimaabkommen dank einem JA zum Klimaschutz-Gesetz wahrnimmt, ist das nicht zuletzt wegen der Vorbildfunktion wichtig.
Politik heisst, Verantwortung zu übernehmen.
