Nationale und kantonale Volksabstimmungen vom 13. Februar 2022
Unabhängiger Journalismus und umfassende Information der Bevölkerung sind fundamental für die Demokratie. Den Medien sind die Werbeeinahmen zu Google, Facebook & Co. abgewandert. Wenn nun der Staat diese Lücke ansatzweise ausgleicht mit einem Massnahmenpaket zugunsten der Medien, hat dies nichts zu tun mit Staatsmedien, wie von den Gegnern behauptet, die z.T. selbst von Millionär:innen als privaten Sponsoren abhängen.
Mit dem Medienpaket erhalten 170 grösstenteils kleine und mittlere Zeitungen und Zeitschriften, 34 Radio- und TV-Stationen und einige Onlinemedien einen Zuschuss. Zudem gibt es Unterstützung an die Postzustellung, die Ausbildung von Journalist:innen, an Nachrichtenagenturen u.ä.
Das JA zum Medienpaket stärkt unsere Demokratie!
Mit dem revidierten Gesetz des Kantons Bern über die Motorfahrzeugsteuer soll neben dem Gewicht auch der CO2-Ausstoss eines Fahrzeugs die Höhe der Steuer bestimmen. Dies ist ein Anreiz, ein Auto mit einem besseren Öko-Label zu kaufen. Fürs Gewerbe gibt’s reduzierte Tarife. Mit den Mehreinnahmen der neuen Mfz-Steuer (ca. 40 Mio. Franken) werden die Einkommenssteuern gesenkt. Eine echte Win-Win-Vorlage: «Sauber fahren – Steuern sparen» mit einem JA zum neuen Motorfahrzeugsteuer-Gesetz!
Zudem empfehlen die GRÜNEN
NEIN zum Stempelsteuer-Bschiss
JA zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung
NEIN zum Tier- und Menschenversuchsverbot
JA zu den beiden Gemeindevorlagen
