Umverteilung nach oben? Ein begründetes Nein zur USR III.
Mit der Unternehmenssteuerreform III sollen zwar gewisse Steuerprivilegien für ausländische Firmen endlich abgeschafft werden. Doch will man gleichzeitig andere einführen – und nimmt dabei massive Einnahmeausfälle in Kauf. Das ist Wirtschaft als Ideologie, die dazu dient, Ungerechtigkeiten schönzureden.Als Wissenschaft hat die Wirtschaft jedoch nützliche Analyseinstrumente – zum Beispiel das Konzept vom abnehmenden Grenznutzen. Auf den Alltag bezogen: die zweite Tafel Schokolade am Tag bringt nicht mehr so viel Genuss wie die erste.Auf die USR III angewandt: Für Grosskonzerne mit Milliardengewinnen haben 1000 Franken nicht die gleiche Bedeutung wie für jemanden mit einem Monatslohn von 3000, 5000, 7000 oder auch 10000 Franken. Das merke ich in geringerem Masse auch bei mir selber: 1000 Franken haben für mich als Erwerbstätigen nicht mehr die gleiche Bedeutung wie während des Studiums. 1000 Franken – auf diese Summe wurde der Betrag geschätzt, der jeder Haushalt bei Annahme der Unternehmenssteuerreform III draufzahlen müsste. Weil öffentliche Leistungen abgebaut und gleichzeitig die Steuern für Privatpersonen erhöht würden. Ich bezahle gerne 1000 Franken mehr Steuern pro Jahr, wenn damit Programme finanziert werden, die bedürftigen Menschen helfen, ihre Situation zu verbessern. Aber nicht, um den Profit eines Grosskonzerns um 0,0001% zu erhöhen. Deshalb stimme ich NEIN zur USR III. Damit Steuerprivilegien abgeschafft werden, ohne dass durch die Hintertür, das Dachfenster und das Garagentor neue eingeführt werden.
Adrian Tanner, Grüne Ostermundigen, Mitglied GGR