Bantigerpost 24.1.2019 Energiegesetz

Das neue Energiegesetz – eigentlich selbstverständlich

Wie von der Wissenschaft seit knapp 40 Jahren bekannt[1] und von einigen Lobbys noch heute geleugnet, hat der menschengemachte Klimawandel gravierende Auswirkungen auf die Lebensumstände von Milliarden Menschen und anderer Lebewesen. Das neue Energiegesetz, das auch von einer Mehrheit im Grossen Rat gutgeheissen wurde, will dafür sorgen, dass der Kanton Bern einen Beitrag zur Verminderung von Treibhausgasemissionen leistet.

Die Gegner zeigen sich besorgt darüber, dass die Annahme des Gesetzes zu einer Erhöhung der Mietzinse führen könnten.

Es fällt auf, dass gewisse bürgerliche PolitikerInnen mit Vorliebe dann auf soziale Fragen aufmerksam werden, wenn es darum geht, griffigere Umweltschutzgesetze zu beschliessen.

Der Widerstand gegen MieterInnenschutzmassnahmen wie die Offenlegung des bisherigen Mietzinses bei einem MieterInnenwechsel, um unbegründete Mietzinserhöhungen zu erschweren, zeigt in meinen Augen, dass diese sozialen Einwände nur vorgeschoben sind.

Auf der anderen Seite müssen wir uns bewusst sein, dass Naturschutz zwar Investitionen verlangt, die teilweise auch Verzicht auf Anderes mit sich ziehen, uns aber die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen um einiges teurer zu stehen kommen würde (und hoffentlich nicht «wird»). Auch wenn wir nicht die alleinige Kontrolle über den Erfolg von weltweiten Klimaschutzmassnahmen haben – Eine verantwortungsvolle Politik verlangt, dass wir unseren Teil beitragen, und das hat durchaus auch lokal positive Konsequenzen:

Das neue Energiegesetz stärkt die lokale Wertschöpfung gegenüber dem Import von umweltschädlichen fossilen Energieträgern aus Ländern mit undemokratischen Regimen (1 Mia. Franken jährlich nur für den Kanton Bern). Es spräche auch nichts dagegen, einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen für soziale Abfederungsmassnahmen einzusetzen.

[1] https://www.nytimes.com/interactive/2018/08/01/magazine/climate-change-losing-earth.html

Adrian Tanner, Grüne Ostermundigen, Mitglied GGR

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