Bantigerpost, 15. März 2018

GGR-Sitzung vom 22.2.2018

Nachdem der Gemeinderat im Dezember bereits ein Sparpaket von 800 000 Franken vorgelegt hat, und dabei u.a. die 3000 Franken Entwicklungshilfe gestrichen hatte, verweigerte eine Mitte-Rechtsmehrheit jede Diskussion und verlangte gleich nochmals 500 000 Franken Einsparungen.

Zu Beginn der Sitzung am 22. Februar erfuhren wir, dass wohl mehrere Millionen Franken von den Pensionskassenrückstellungen übrig sein würden, doch dies hatte nicht den geringsten Einfluss auf die Debatte.

Die rechte Seite argumentierte sinngemäss, wenn man bis auf einen Sparbatzen vom Götti pleite sei, dann buche man nicht einen Flug auf die Malediven. Hier geht es aber nicht um die Entscheidung «Malediven ja oder nein», sondern «Bildung heute oder Sozialhilfe morgen», womöglich teurer. Für meinen Götti wäre der Fall ziemlich klar.

Die gute Nachricht: Das Integrationsprogramm Purzelbaum wurde gerettet. Doch Kindern werden Zusatzlektionen in Naturkunde gestrichen, das ohnehin schon karge Naturschutzbudget wird gekürzt, Massnahmen für das Energiestadtlabel werden zurückgestellt, die Kulturkommission wird abgeschafft – all dies aus Angst, dass Haushalte mit einem Einkommen von 100 000 Franken (steuerbar!) bei einer Erhöhung des Steuerfusses um einen Zehntel jährlich 400 Franken mehr abgeben müssten.

Offenbar hielt es eine Mehrheit im GGR immer noch für sinnvoller, an den vermeintlichen Egoismus wohlhabender Mitmenschen zu appellieren als in die Lebensqualität und Bildung der heutigen Ostermundiger zu investieren.

Als Grüne setzen wir die Prioritäten beim Umweltschutz, bei der Bildung und bei der Integration – nicht bei überstürtzten Sparrunden, welche die finanzielle Situation der Gemeinde nicht einmal rechtfertigt.

Adrian Tanner, Mitglied GGR Ostermundigen, Grossratskandidat Grüne Mittelland-Nord, Liste Nr.7

PS: Auch als nicht-GGR-Mitglied haben Sie die Möglichkeit, etwas gegen die Sparwut zu unternehmen: Sie können die dringliche Volksmotion zur Beibehaltung der freiwilligen Lektionen unterschreiben. Gerne lasse ich Ihnen einen Bogen zukommen.

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