Abstimmung ÜO Lindendorf, 17. November 2019: Gegen

Die Überbauungsordnung Lindendorf in der aktuellen Form ablehnen

Eine Aufstockung kann als Beitrag für den Schutz des Kulturlandes und gegen die Zersiedelung durchaus sinnvoll sein, und das Lindendorf mit seinen grosszügigen Grünflächen und der ÖV-Erreichbarkeit wäre dafür geeignet.

Allerdings hat die Gemeinde auch in diesem Fall wieder soziale und ökologische Aspekte ausser Acht gelassen.

Da es im Lindendorf 12 Gebäude und 10 verschiedene Eigentümer gibt, fehlt eine Bestimmung zur Begrenzung der Bauzeit: Es sollte verhindert werden, dass das Quartier während 15 Jahren vom Baulärm geplagt wird. Solche eigentümerübergreifende Vorgaben sind kein Problem, wie auch Art. 7 Abs. 2 zum Gestaltungskonzept für die Gebäude zeigt.

Es fehlen ebenfalls Vorschriften, welche garantieren, dass die Mieten (zumindest eines Teils der Wohnungen) auch nach dem Umbau erschwinglich bleiben. Weil die geplante Bautätigkeit werterhaltende (Sanierung) und wertsteigernde Massnahmen kombinieren, ist auf diese Frage ein besonderes Augenmerk zu richten.

Die Bestimmungen zu den Parkplätzen (Art. 9, Abs. 2) übernehmen einfach die kantonalen Vorgaben – bis zu zwei Parkplätze pro Wohnung. Auch wenn es schlussendlich kaum so viele werden sollen, wäre an einem vom ÖV gut erschlossenen Ort wie diesem eine Begrenzung auf das kantonale Minimum (0,5) das Mindeste.

Des Weiteren fehlten verbindliche und ehrgeizige ökologische Ziele beim Umbauvorhaben, wie sie nicht erst seit Greta Thunbergs Demonstrationen vor dem schwedischen Parlament eine Selbstverständlichkeit sein sollten. So wird z.B die fossile Wärmeerzeugung nur auf 50% begrenzt (Art. 11). Gemäss Berner Zeitung vom 19.2.2019 wird die Siedlung bereits seit ihrem Bau in den 80-er Jahren mit Geothermie geheizt.

Die ÜO enthält auch keine Pflicht zur Installation von Photovoltaik und zur Bereitstellung von Veloparkplätzen.

Eine Mehrheit der Fraktion SP/Grüne/Gewerkschaften hat im Grossen Gemeinderat versucht, all diese Punkte in die ÜO festzuschreiben, leider ohne Erfolg (nachzulesen unter http://www.ostermundigen.ch/fileadmin/user_upload/Politik/GGR/ProtokolleGGR/2019/P20190221.pdf, S. 10-21, insb. S. 13).

Dass die Investoren es vorziehen, einen Berater zu engagieren und mit Bantigerpostinseraten den Stimmenden zu erklären, dass die Bedürfnisse der Mietenden berücksichtigt würden, anstatt mit diesen zusammen eine Lösung auszuhandeln, ist bedauerlich. Der Berater führte die schlechte Stimmung darauf zurück, dass die Besitzer vor seiner Einsetzung unkoordiniert auftraten.

Ein Gespräch mit einem Mitglied des Referendumskomitees Anfang November zeigt allerdings, dass sich die Kommunikation nicht verbessert hat.

Inoffiziell hat der Gemeinderat wissen lassen, dass er und die Investoren nicht gedenken, bei einem erfolgreichen Referendum die ÜO zu überarbeiten, um eine mietendenverträgliche und ressourcenschonendere Aufstockung zu ermöglichen. Für diese Verweigerung hätten sie selbst die Verantwortung zu tragen und nicht das Referendumskomitee oder allgemein die Gegner. Im Büro des GGR wurde darauf hingewirkt, dass die Möglichkeit, die ÜO nochmals zu überarbeiten, im Büchlein auch erwähnt wird – dies wurde leider mit Hinweis auf den Unwillen des GRs als potentielle Irreführung der Stimmenden verworfen. Die Einschätzung, dass eine kurzfristige Überarbeitung nach einem Nein nicht zustande kommt, äusserten verschiedene Seiten, doch vielfach sieht es nach einer Abstimmung dann anders auch – niemand sagt ja vor der Abstimmung, dass bei einer Niederlage Kompromisse möglich wären.

Man kann sich ausserdem fragen, was das für ein Zeichen an andere Investoren aussendet, wenn ein Projekt mit den erwähnten Mängeln durchkommt.

Ferner ist manchmal zu hören, dass Ostermundigen über Investoren, die schon in die Gemeinde kommen, froh sein sollte, statt ihnen Vorschriften zu machen. Wer mit einer solchen Einstellung in Verhandlungen einsteigt, muss sich nicht wundern, wenn er oder sie für Betroffene und die Umwelt nur Brosamen rausholt. Der Investorenvertreter äusserte Verständnis für die Anliegen bezüglich Parkplätze und Energiequelle, aber wir haben keine Garantien.

Die Frage, ob eine Aufstockung zu einer Verdichtung führt, hängt von vielen Faktoren ab. Einerseits werden Mietende, die gehen müssen, tendenziell wohl eher in kleinere Wohnungen ziehen. Andererseits kommt es bei Sanierungen – insbesondere ohne Mietendenschutzmassnahmen – oft zu einer Gentrifizierung, die einen höheren Flächenbedarf pro Person mit sich zieht.

 

Vorstand Grüne Ostermundigen

www.gruene-ostermundigen.ch