In der Schweiz herrschen grosse Einkommens- und Vermögensunterschiede: 1 Prozent der Bevölkerung besitzt 30 Prozent der Vermögen. Die Zahl der Vermögensmillionäre stieg von 2007 bis 2017 um 52 Prozent.
10 Prozent der Bevölkerung erzielen 42 Prozent der Einkommen. Die untersten 10 Prozent müssen sich mit 0,3 Prozent des Gesamteinkommens begnügen. Die Steuerbelastung für hohe Einkommen hat in den letzten drei Jahrzehnten deutlich abgenommen.
Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern», auch «99%-Initiative» genannt, will mehr Gerechtigkeit schaffen und die Kaitalgewinne des reichsten Prozents stärker besteuern. Mit der Rückverteilung der damit erzielten Zusatzeinnahmen sollen z.B. die Steuern für geringe und mittlere Einkommen gesenkt und die Krankenkassenprämien verbilligt werden.
Ab einer gewissen Höhe hat ein Einkommen nichts mehr mit erbrachter Leistung zu tun. Andererseits werden systemrelevante Tätigkeiten, z.B. Pflegeleistungen, mickrig entschädigt. Die groben Ungleichheiten in Einkommen und Vermögen sind ungerecht und gefährden die Grundwerte einer Demokratie.
Wenn nun die Gegnerschaft der Initiative behauptet, die höhere Besteuerung der Superreichen betreffe auch Mittelständer*innen und KMU, ist das ein Witz, die altbekannte, gegenstandslose Angstmacherei. Die Verfassungsinitiative ist naturgemäss offen formuliert. Die gesetzliche Ausarbeitung obliegt dem Bundesparlament. Das Ziel der Initiative ist klar: 99 Prozent der Bevölkerung sollen entlastet werden!
Wer nicht Multimillionär*in ist muss dieser Initiative zustimmen … und vielleicht tun es vernünftigerweise auch ein paar der ganz Reichen, weil auch sie die Werte einer stabilen Demokratie zu schätzen wissen.
Ursula Lüthy
Beitrag in der Bantiger Post Nr. 36, 7. September 2021; PDF des Artikels