Bantigerpost 7.2.2019 Polizeigesetz

He he Herr Müller – NEIN zum neuen Polizeigesetz

Das neue Polizeigesetz enthält viele sinnvolle – und unumstrittene – Neuerungen. So soll es z.B. bei häuslicher Gewalt oder Stalking einfacher werden, belästigende Personen von ihren Opfern fernzuhalten.

Hingegen sieht das vorgeschlagene Gesetz auch einige sehr problematische Änderungen vor. So sollen bei Demonstrationen im Falle von Ausschreitungen die Kosten des Polizeieinsatzes bis maximal 30 000 Franken auf die VeranstalterInnen übertragen werden können. Das käme einer bedenklichen Sippenhaftung gleich, umso mehr, als nicht ausgeschlossen werden kann, dass gewaltbereite Demonstrierende zum expliziten Ziel haben, den VeranstalterInnen zu schaden.

Ausserdem sollen gemäss neuem Gesetz Fahrende leichter weggewiesen werden können. Einer Gruppe, die bereits heute unter Diskriminierung leidet, sollte man aber nicht noch mehr Steine in den Weg legen.

Ebenfalls fehlen im neuen Gesetz wichtige Elemente wie eine unabhängige Ombudsstelle. Wer mit der Arbeit der Polizei nicht zufrieden ist, könnte weiterhin nur bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten, die ja ihrer Funktion entsprechend kaum eine neutrale Position einnehmen können. Zudem fehlen Bestimmungen gegen rassistisch motivierte Kontrollen (Neudeutsch «Racial Profiling») sowie die Pflicht für die Polizei, über den Umfang ihrer Überwachungsaktionen Rechenschaft abzulegen.

Da die unbestrittenen Änderungen bei einer Ablehnung des Gesetzes nicht in Frage gestellt werden, öffnet ein NEIN den Weg für ein Gesetz, das den demokratiepolitischen Bedenken Rechnung trägt.

Adrian Tanner, Grüne Ostermundigen, Mitglied GGR

Empfehlungen zu den anderen Geschäften:
Kantonal: Ja zum Energiegesetz (Artikel BP vom 24.1)
National: Ja zur Zersiedelungsinitative (Artikel BP vom 31.1)

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