Nein zur STAF

Gestern Nein zur USR III, heute Nein zur STAF, morgen Ja zu einer echten Steuerreform
Bantiger Post, 02.05.2019

Statt nach der deutlichen Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III das Bestreben aufzugeben, alte Steuerprivilegien durch neue zu ersetzen, wurde lediglich bei einigen Steuerabzügen an den Prozentsätzen geschraubt, so dass die Einnahmenrückgänge für Kantone und Gemeinden «nur noch» auf 2,1 Milliarden Franken geschätzt werden.

Wenn die «Abschaffung» von Steuerprivilegien zu Steuerausfällen führt, weiss mensch, dass etwas falsch läuft.

Daran ändert auch die Verknüpfung mit einer zusätzlichen AHV-Finanzierung nichts (abgesehen davon, dass diese Verknüpfung demokratiepolitisch fragwürdig ist): Was nützt es einer älteren Person, wenn die Finanzierung der AHV vorläufig gesichert ist, ihr aber die Leistungen der Spitex gestrichen werden, weil der Kanton noch mehr sparen muss?

Ausserdem kann dieses grosse AHV-Zückerchen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einführung neuer Steuerprivilegien den interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb weiter anheizt, mit schädlichen Auswirkungen auch ausserhalb der Landesgrenzen im Süden (Ausbeutung von Entwicklungsländern insbesondere durch kaum besteuerte Rohstoffkonzerne) wie im Norden (Hin- und Herwandern von Firmen und Arbeitskräften).

Die Schweiz bietet auch ohne Dumpingsteuern genügend Vorteile für Firmen, die einen echten gesellschaftlichen Mehrwert generieren.

Ein NEIN zu dieser Vorlage macht den Weg frei für die Abschaffung von Steuerprivilegien ohne Steuerausfälle – und gefährdet den AHV-Teil nicht. Das Komitee, welches diesen bekämpfte, kam auf ca. 6000 Unterschriften, wohingegen das Komitee, welches den Steuerteil bekämpft, das Referendum alleine zustande gebracht hat. Und auch bürgerliche PolitikerInnen haben sich in der Kampagne zuhauf zur Wichtigkeit der AHV geäussert.

Und nicht vergessen: Im Oktober sind Wahlen – mit einem linkeren und grüneren Parlament steigen die Chancen für eine echte Reform.

Adrian Tanner

Vizepräsidium, Mitglied GGR

Nationale Volksabstimmung zum neuen Waffenrecht: JA