Menschlichkeit statt Zynismus in der Sozialhilfe

Kantonale Volksabstimmung vom 19. Mai 2019
Bantiger Post, 02.05.2019

Die Sozialhilfe ist das letzte gesellschaftliche Auffangnetz.
Der Grosse Rat und der Regierungsrat wollen mit der Revision des Sozialhilfegesetzes den Grundbedarf für die Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe um 8 bis 30 Prozent kürzen. Betroffen davon wäre auch das rund ein Drittel Kinder unter den BezügerInnen.

Der Grundbedarf gemäss SKOS-Richtlinien ist bereits heute sehr knapp bemessen. Die Aussage, eine weiter Kürzung sein zumutbar und ein Ansporn, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen, ist realitätsfern, um nicht zu sagen zynisch, um nicht zu sagen unmenschlich. Die meisten Sozialhilfeabhängigen würden gerne arbeiten, um wieder als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu gelten. Aber ihre Qualifikationen und Möglichkeiten – oder ihr Alter – stimmen oft nicht überein mit den Ansprüchen des Arbeitsmarktes.

Mit dem Volksvorschlag sollen die SKOS-Richtlinien, die ein menschenwürdiges Leben knapp gewährleisten, eingehalten werden. BezügerInnen sollen gezielt weitergebildet werden, um ihre Chancen auf eine Stelle zu erhöhen. Die über 55jährigen Ausgesteuerten sollen nach den Ansätzen gemäss Ergänzungsleistungen unterstützt und somit vor Altersarmut bewahrt werden. Alle erwachsenen Sozialhilfebeziehenden sind weiterhin dazu angehalten, sich um einen regulären Arbeitsplatz zu bemühen.

Wir bitten Sie daher, NEIN zur Vorlage des Grossen Rats und JA zum Volksvorschlag zu stimmen und bei der Stichfrage denn Volksvorschlag anzukreuzen.

Besten Dank.

Ursula Lüthy

Ursula Lüthy

Präsidentin