Grüne Ostermundigen

Volksabstimmung vom 1. Juni 2008

Unserer Stimmempfehlung:

NEIN zur Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“
Mit der Annahme der SVP-Initiative würde den Gemeinden unter dem schönen Wort „Gemeindeautonomie“ freigestellt, Einbürgerungsentscheide an der Urne oder an Gemeindeversammlungen zu fällen. Dies hätte vermehrt willkürliche Entscheide zur Folge aufgrund von Ressentiments gegen bestimmte Volksgruppen. Zudem bestünde kein Beschwerderecht.
In Ostermundigen, wie im ganzen Kanon, entscheidet heute der Gemeinderat auf Antrag der Polizeikommission, welche im persönlichen Gespräch die Einbürgerungswilligen aufgrund derer Unterlagen und Sprach- und Staatskunde-Testergebnisse beurteilt. Ein solches Vorgehen ist objektiver und entspricht – im Gegensatz zum Vorhaben der Initiative – rechtsstaatlichen Grundsätzen.

NEIN zu Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“
Auch die Bundesbehörden sollen ihre Abstimmungsempfehlungen bekannt geben dürfen, nicht nur jene Kreise, die am meisten Geld für Politpropaganda einsetzen können.

NEIN zum Verfassungsartikel „Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung“
Der Verfassungsartikel ist unpräzis und bringt Unsicherheiten und Verschlechterungen für die Versicherten, für die öffentliche Hand, welche Teile des Gesundheitswesens finanziert, und für das Pflegepersonal und die Ärzteschaft.