Grüne Ostermundigen

So lässt sich das AKW Mühleberg nicht bauen

Die Grünen Kanton Bern sind sehr erfreut über den Ausgang der Abstimmung über ein neues Atomkraftwerk in Mühleberg. Nach dem sehr knappen Ja des Stimmvolks erwarten die Grünen den Rückzug des Rahmenbewilligungsgesuchs der BKW.

Die Bevölkerung des Kantons Bern stimmt in der Konsultativabstimmung nur knapp einem neuen Atomkraftwerk in Mühleberg zu – ein erster Erfolg auf dem Weg in eine Zukunft ohne Atomenergie. Trotz massiver Investitionen der Atombefürworter und mangelnder Informationen zur Frage der Atommülllagerung in Mühleberg spricht sich damit ein grosser Teil der Bernerinnen und Berner gegen diese gefährliche und veraltete Technologie aus.

Das Abstimmungsresultat zeigt, dass in Sachen Atomenergie ein Umdenken im Gang ist. So wurde die eidgenössische Volksinitiative "MoratoriumPlus" für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos im Jahr 2003 erst von 41.4 Prozent des Berner Stimmvolks angenommen. Inzwischen haben viele Bernerinnen und Berner erkannt, dass die Nachteile und Risiken der Atomenergie nicht für weitere Jahrzehnte in Kauf genommen werden dürfen. Gleichzeitig bleibt das Problem der "Endlagerung" ungelöst und ein Tiefenlager ist bei der konkreten Standortsuche nicht mehrheitsfähig. So lehnt der Kanton Nidwalden ein Lager für radioaktive Abfälle im Wellenberg mit 79.7 Prozent äusserst deutlich ab.

Im Vorfeld zur kantonalen Abstimmung hat der Energiekonzern BKW angedeutet, bei einem Nein wäre Mühleberg als Standort für ein neues AKW vom Tisch. Nachdem sich die Bevölkerung in den nahegelegenen Städten Bern und Biel mit mehr als 65, respektive mehr als 60 Prozent gegen Mühleberg II ausgesprochen hat, erwarten die Grünen Kanton Bern, dass die BKW ihr Rahmenbewilligungsgesuch zurückzieht. Die Grünen verstehen das Resultat zu Mühleberg II zudem als klares Signal an die Schweiz. Das Schweizer Stimmvolk entscheidet voraussichtlich im Jahr 2013 verbindlich über den Bau neuer AKW. Die Grünen Kanton Bern sind optimistisch, dass sich die Stimmbevölkerung auf nationaler Ebene gegen die Atomenergie aussprechen wird und sich zu den erneuerbaren Energien bekennt. "Das Resultat zu Mühleberg II ist für uns ein erster Etappensieg. Wir müssen endgültig aus der Atomenergie aussteigen und dürfen keine weiteren AKW bauen – unabhängig vom Standort", so Blaise Kropf, Präsident der Grünen Kanton Bern. Die Grünen werden sich entsprechend auch im nationalen Abstimmungskampf mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln engagieren.

Die Grünen Kanton Bern bedauern, dass es mit der Abstimmung zur Ecotax äusserst knapp nicht gelungen ist eine ökologische Fahrzeugsteuer im Kanton Bern einzuführen. Sie werden darauf achten, dass die nun fehlenden Steuererträge nicht auf Kosten der Bildung und der sozialen Sicherheit eingespart werden.

Die Grünen Kanton Bern gratulieren Ursula Wyss zu ihrem hervorragenden Resultat. Auch im zweiten Wahlgang für die Ständeratswahlen werden die Grünen Kanton Bern Ursula Wyss mit allen Kräften unterstützen.