Grüne Ostermundigen

Abstimmungsempfehlungen für die Abstimmung vom 27. September 2009

HarmoS - Ja klar!
86 % der SchweizerInnen haben im Mai 2006 zum revidierten Bildungsartikel in der Bundesverfassung JA gesagt. Auf dieser Basis entstand die HarmoS-Vorlage. HarmoS passt die heutige Schule an die Bedürfnisse der Gesellschaft an. Schweizweit soll nun Sinnvolles harmonisiert werden: Dauer der Schule, zweijähriger Kindergarten, Rahmenlehrplan, freiwillige Tagesschulen. Gleichzeitig behalten die Kantone so viel Spielraum wie möglich. Das ist richtig, denn es braucht für einen guten Unterricht Gestaltungsspielraum für die Lehrkräfte und die Kinder.
Ein Ja zu HarmoS ist ein Ja zu einer fortschrittlichen Schule in der Schweiz und im Kanton Bern.

Ja zur IV-Zusatzfinanzierung

Im Interesse einer langfristigen und nachhaltigen Sanierung der IV ist ein JA zwingend...

weil die Schulden der IV nur dann eingefroren werden und nicht mehr weiter ins Unermessliche wachsen.

weil die Rechnung der IV dann nicht mit zusätzlichen Schuldzinsen belastet wird.

weil bei einem JA die Aushöhlung der AHV-Reserven verhindert wird und die AHV nicht selber zum Sanierungsfall wird.

weil bei einem JA genügend Zeit besteht, um eine langfristige und ausgewogene Sanierung der IV einzuleiten, zu beschliessen und umzusetzen.

weil bei einem JA radikale Kahlschläge im System der IV verhindert werden und die IV ihre für Menschen mit einer Behinderung unverzichtbaren Funktionen der sozialen und beruflichen Eingliederung und der Existenzsicherung weiter wahrnehmen kann.

weil ein JA die anlässlich der Abstimmung zur 5. IVG-Revision gegebenen Versprechen einlöst und den Grundsatz der Opfersymmetrie wahrt, nachdem bereits verschiedene einschneidende Sparmassnahmen beschlossen worden sind.

weil die vorgeschlagene befristete Mehrwertsteuer bescheiden ist und das Portemonnaie jedes Einzelnen nicht spürbar belastet.

dafür aber eine wichtige Sozialversicherung für die Zukunft gesichert bleibt, welche Risiken abdeckt, die jede Frau und jeden Mann treffen können. Wir alle müssen weiterhin auf den Schutz durch eine funktionierende Invalidenversicherung zählen können.

weil die Schweiz gesunde und stabile Sozialwerke als wichtiges Element einer prosperierenden Wirtschaft braucht und dieser Standortvorteil nicht aufs Spiel gesetzt werden darf.

weil demgegenüber bei einem NEIN der Schuldenberg der IV von heute bereits 13 Milliarden weiter sehr stark wächst, was gegenüber den zukünftigen Generationen unverantwortlich ist.

weil bei einem NEIN die Reserven des AHV-Ausgleichsfonds sukzessive reduziert werden, und früher oder später die Auszahlung der AHV-Renten gefährdet ist.

weil ein NEIN einen Scherbenhaufen hinterlässt, und in einem solchen Fall keine konsensfähigen Vorstellungen über das weitere Vorgehen für eine nachhaltige Sanierung der IV bestehen.

weil ein NEIN die Umsetzung des mit der 5. IVG-Revision eingeführten Konzepts zur Förderung der beruflichen Eingliederung massiv erschweren würde.

weil im Falle eines NEIN radikale Leistungskürzungen drohen, welche den behinderten Menschen in der Schweiz eine würdige Existenz verunmöglichen.